Dringlichkeitsvergabe bei Langzeitvertrag – Rechtliche Grenzen und Konsequenzen
Die Rolle der Vergabestelle und rechtliche Aspekte der Dringlichkeitsvergabe Ein Vertrag über den Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete wird als...
Warum ein Fördermittelbescheid dich nicht automatisch zum öffentlichen Auftraggeber macht
Die entscheidenden Kriterien für die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber Es ist nicht allein der Fördermittelbescheid, der dich zum öffentlichen Auftraggeber...
Die versteckten Kosten eines gerichtlichen Vergleichs, die du kennen solltest
Die Bedeutung von klaren Vereinbarungen bei gerichtlichen Vergleichen Der gesetzliche Rahmen definiert klar die Unterscheidung zwischen den Kosten eines Vergleichs...
Warum du leerstehende Gebäude unbedingt absperren solltest
Die Gefahr der Vernachlässigung von Wasserleitungen in leerstehenden Gebäuden Leerstehende Gebäude bergen oft unterschätzte Risiken, insbesondere wenn es um die...
Warum Drittstaats-Unternehmen in der EU keine Gleichbehandlung erhalten sollten
Die Bedeutung von internationalen Übereinkünften im öffentlichen Auftragswesen Unternehmen, die aus Drittstaaten stammen und keine internationalen Übereinkünfte mit der Europäischen...
Warum ein Anwalt im Privatprozess gegen einen Richter keine Befangenheit begründet
Die rechtliche Bewertung der Anwesenheit eines Anwalts im Privatprozess Der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 26.08.2024 mit dem Aktenzeichen 14...
Die Kunst der rechtlichen Argumentation: So überzeugst du mit Beschwerdeanträgen
Die Bedeutung einer klaren Darlegung der Anfechtungsgründe Beschwerdeanträge müssen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, indem sie innerhalb der Begründungsfrist eingereicht werden...
Verteilung von Sanierungskosten bei Aufzügen in Wohnungseigentümergemeinschaften
Die Rolle der Teilungserklärung bei der Kostenverteilung in Wohnungseigentümergemeinschaften In Wohnungseigentümergemeinschaften spielt die Formulierung in der Teilungserklärung eine entscheidende Rolle...
Neue Regelungen bei Staffelmietvereinbarungen: Was Mieter wissen müssen
Die Bedeutung von negativen Feststellungsklagen bei Miethöhenanpassungen In der aktuellen Rechtsprechung wird deutlich, dass Anträge zur Begrenzung der Miethöhe ab...
Die Bedeutung von Baulasten im öffentlichen Baurecht
Die Interpretation von Verpflichtungserklärungen im Baurecht Im öffentlichen Baurecht spielen Verpflichtungserklärungen eine entscheidende Rolle. Die Auslegung dieser Erklärungen erfolgt aus...
Die Bedeutung von Offenlegung in der Sachverständigenarbeit
Die Verantwortung des Sachverständigen für sein Gutachten Will eine Partei ihren Ablehnungsantrag darauf stützen, dass der Sachverständige ein Näheverhältnis zu...
Die unveränderliche Macht der Teilungserklärung
Die Bedeutung der Fälligkeitsregelung in der Teilungserklärung In der Teilungserklärung festgelegte Fälligkeitsregelungen für das Hausgeld sind bindend und können nicht...
Eigenbedarfskündigung nur bei konkretem Interesse erlaubt
Zeitlicher Zusammenhang entscheidend für Eigenbedarfskündigung Eine Eigenbedarfskündigung ist nur gerechtfertigt, wenn der Vermieter ein konkretes Interesse an einer zeitnahen Nutzung...
Die Bedeutung vergessener Kreuze im Angebotsverfahren
Die entscheidende Rolle der Anlagen im Angebotsprozess In der Vergabepraxis gibt es Situationen, in denen Bieter versehentlich ein Kreuz vergessen...
Verwertung fremder Gutachten: Wann ist ein Beweisbeschluss notwendig?
Die Rolle des Beweisbeschlusses bei der Verwertung von Sachverständigengutachten Die Verwertung eines bereits eingeholten Sachverständigengutachtens kann im Prozess eine wichtige...
Wohnraumfotos im Exposé: Rechtliche Aspekte und Datenschutz
Die Bedeutung der Einwilligung: Rechtliche Voraussetzungen für Immobilienfotos Immobilienmakler stehen vor der Herausforderung, die Einwilligung der Bewohner einzuholen, bevor sie...
Verjährungsfrist bei Instandhaltungs-Pflichtverletzung von Erbbauberechtigten
Fortdauernde Vertragswidrigkeit und ihre Auswirkungen Bei einer Instandhaltungs-Pflichtverletzung eines Erbbauberechtigten, also wenn er nicht dafür sorgt, dass das Bauwerk in...
Warum der freiwillige Auszug nicht immer das Ende des Rechtsstreits bedeutet
Die Rolle von Nachzahlungsbeträgen bei der Berechnung von Zahlungsrückständen Der freiwillige Auszug eines Wohnungsmieters ist nicht automatisch ein Zeichen dafür,...
Überlegungsfrist für Befangenheitsantrag: Zeitpunkt entscheidend!
Die Bedeutung einer zeitnahen Antragstellung Die Ablehnung eines Richters aufgrund der Besorgnis der Befangenheit ist ein sensibles Thema. Es bedarf...
Die Kunst der Wohnraummodernisierung: Wann wird aus Alt Neu?
Die entscheidenden Kriterien für die Gleichstellung Bei der Prüfung der qualitativen Auswirkungen von Modernisierungsmaßnahmen steht die Frage im Raum, ob...