Richterliche Hinweise: Wann sind sie erforderlich?
Die Bedeutung der Unparteilichkeit im Gerichtssaal Die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit findet statt, wenn ein Grund...
Monat: November 2024
Mängel der Kaufsache sind unverzüglich zu rügen!
Mit BeitragMit BeitragMit BeitragKaufrechtKaufrechtKaufrechtMängel der Kaufsache sind unverzüglich zu rügen!OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.07.2024 - 4 U 63/242. Der Begriff...
Die Bedeutung von Altvereinbarungen im Wohnungseigentumsrecht
Die Rolle des § 47 WEG bei der Fortgeltung von Altvereinbarungen Altvereinbarungen im Wohnungseigentumsrecht unterliegen der Prüfung anhand des §...
Lärmbelästigung und Hausfriedensbruch – Rechtliche Konsequenzen für Mieter
Maßnahmen zur Vermeidung von Konflikten mit Nachbarn und Vermietern Regelmäßige laute Musik und nächtliche Störungen können den Hausfrieden nachhaltig beeinträchtigen....
Die Risiken ignorieren: Warum zweifelhafte Angebote ausgeschlossen werden müssen
Die Konsequenzen für zweifelhafte Angebote im Vergaberecht Ein Angebot, das Zweifel an der Erfüllbarkeit des Leistungsversprechens aufkommen lässt, stellt eine...
Die Bedeutung von Mängelbeseitigung im Bauvertrag: Rechtzeitige Maßnahmen und Verzug vermeiden
Die Bedeutung rechtzeitiger Kommunikation bei der Mängelbeseitigung im Bauvertrag Im Bauvertrag ist es nach der Abnahme des Werks entscheidend, den...
Die Verantwortung des Zustellers im Zustellungsverfahren
Die Rolle der Zusteller im rechtlichen Kontext Verzögerungen im Zustellungsverfahren können weitreichende Konsequenzen haben. Laut einem Urteil des BGH sind...
Die rechtliche Bedeutung von Nutzungsentschädigung bei Mietvertragskündigung
Die Annahme eines Bargeschäfts bei Zahlung der vereinbarten Miete Zahlt der Mieter nach wirksamer Kündigung des Mietvertrags für die Dauer...
Die Bedeutung einer einheitlichen Jahresabrechnung für Wohnungseigentümergemeinschaften
Die Rolle der Gesamtgemeinschaft bei der Feststellung der Abrechnungsspitze In einer Mehrhausanlage können Untergemeinschaften eigenständig über Lasten und Kosten entscheiden,...
Anspruch auf Offenlegung neuer Miete nach vorgetäuschtem Eigenbedarf
Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Mietauskunft Nach einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung kann der gekündigte Mieter vom Vermieter verlangen, Auskunft über die...
Die Auswirkungen von Stellplatznutzung auf ruhige Wohngebiete
Die Rolle von Verkehrssituationen bei Bauvorhaben in Wohngebieten Im öffentlichen Baurecht ist die Frage der Akzeptanz von "Parksuchverkehr" in ruhigen...
Die Bedeutung von „oder gleichwertig“ bei technischen EU-Spezifikationen
Die Interpretation von Art. 42 Abs. 3 b der Richtlinie 2014/24/EU Das EuGH hat in seinem Urteil vom 24.10.2024 -...
Die rechtliche Bedeutung von Verhandlungsprotokollen im Bauvertrag
Die Rolle des Schweigens im Vertragsrecht Im Vertragsrecht spielt das Schweigen oft eine entscheidende Rolle. Es wird deutlich, dass das...
Auswirkungen von Fehlern in der Jahresabrechnung auf Zahlungspflichten
Rechtsmissbräuchliche Anfechtung bei unvollständiger Kostenverteilung Fehler in der vom Verwalter vorgelegten Jahresabrechnung können erhebliche Auswirkungen auf die Zahlungspflichten der Wohnungseigentümer...
Warum Vermieter nicht auf Behauptungen Dritter vertrauen sollten
Die rechtlichen Grenzen des Besichtigungsrechts für Vermieter Vermieter verlassen sich oft auf Informationen von Mitmietern, Nachbarn oder anderen Dritten, um...
Wann wird die Nutzung einer Wohnung als Praxis genehmigungspflichtig?
Die Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften Die Nutzung einer baulichen Anlage kann untersagt werden, wenn sie den öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht. Dies...
Eignungsprüfung in Auftragsvergabe: Klare Kriterien für den Erfolg
Die Bedeutung präziser Eignungskriterien in öffentlichen Ausschreibungen In öffentlichen Ausschreibungen spielen Eignungskriterien eine entscheidende Rolle für den Erfolg eines Bieters....
Rechtssicherheit im Bauvertrag: Dein Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit
Die Bedeutung von § 650f BGB im typengemischten Vertrag § 650f BGB findet Anwendung auf einen typengemischten Vertrag, sofern dieser...
Die Bedeutung prüfbarer Rechnungen für Sachverständige
Die Konsequenzen fehlender Prüfbarkeit von Schlussrechnungen Die Schlussrechnung eines gerichtlichen Sachverständigen ist von entscheidender Bedeutung, denn ohne Prüfbarkeit kann die...
Die Bedeutung der Hausgeldzahlungen für Wohnungseigentümergemeinschaften
Die Verantwortung des Verwalters bei Beitragsforderungen Die Pflicht des Verwalters, Beitragsforderungen gegen säumige Wohnungseigentümer geltend zu machen, hat primär das...